Resolution der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Nürnberg zur Partei AfD („Alternative für Deutschland“)
Im Wissen und im Angesicht ihrer eigenen Geschichte und vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen im politischen System in Deutschland erklärt die außerordentliche Kreiskonferenz der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Nürnberg, dass die Partei „Alternative für Deutschland“ (im Folgenden AfD) ein in weiten Teilen demokratie- und menschenfeindliches Programm vertritt. Die Partei wird von Verfassungsschutzbehörden aufgrund antidemokratischer Bestrebungen beobachtet und Teile der Partei sind von Verfassungsschutzorganen einzelner Bundesländer als rechtsextremistische Verdachtsfälle eingruppiert.
Vor diesem Hintergrund ist die AfD nicht als Partei des demokratischen Spektrums anzusehen und insofern auch nicht als eine solche zu behandeln. Im Besonderen ist die Programmatik der AfD größtenteils mit den Grundwerten und dem Grundsatzprogramm der Arbeiterwohlfahrt nicht zu vereinbaren. Nicht nur einzelne Mandatsträger*innen, Funktionär*innen und hochrangige Mitglieder der Partei vertreten im Schutz der Meinungsfreiheit auch rassistische, geschichtsverklärende, menschenverachtende und ausgrenzende Thesen. Viele offizielle Positionen der Bundes-AfD und ihrer Untergliederungen passen mit den Forderungen, Zielen und Werten der Arbeiterwohlfahrt nicht zusammen. Der AWO Kreisverband Nürnberg steht uneingeschränkt zu den Grundwerten Solidarität, Toleranz, Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit und stellt sich entschieden allen Bestrebungen entgegen, die diesen Grundwerten entgegenwirken.
In der historischen und sozialen Verantwortung der Arbeiterwohlfahrt ist es aus Sicht des Präsidiums des AWO Kreisverband Nürnberg geboten, den Positionen der AfD entschieden und mit aller Kraft entgegenzutreten. Der AWO Kreisverband Nürnberg muss und wird im Verbund der Gemeinschaft der Arbeiterwohlfahrt in Deutschland und anderer demokratischer und zivilgesellschaftlicher Kräfte eine klare Linie im Umgang mit den Aussagen, den Zielen und den Mandats- und Funktionsträger*innen der AfD vertreten. Der AWO Kreisverband Nürnberg stellt sich klar gegen eine Politik der Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit und macht sich stark für ein freies, weltoffenes, gerechtes und soziales Deutschland innerhalb der Europäischen Union.
Der Gründer der Arbeiterwohlfahrt in Nürnberg, Martin Bächer und viele andere litten und kämpften bereits vor über 100 Jahren für die Werte der Arbeiterwohlfahrt. Der AWO Kreisverband Nürnberg steht so im Wissen um ihre Geschichte in der besonderen Verantwortung, sich klar zu ihren Werten zu bekennen und Kräften, die diese gefährden, in der Sache gefestigt und entschieden entgegenzutreten.
Im Hinblick auf die im Jahr 2024 bevorstehenden Wahlen zum EU-Parlament, den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sowie zahlreicher Kommunalwahlen ist eine ständige inhaltliche Auseinandersetzung mit Positionen dieser Partei notwendig. Um ihr aber kein Forum zur Verbreitung ihrer Vorstellungen zu bieten, wird der AWO Kreisverband Nürnberg keine Mandatsträger*innen, Funktionsträger*innen oder sonstige Vertreter*innen der Partei AfD zu eigenen Veranstaltungen einladen. Die politischen Mandatsträger*innen der AfD sind zwar demokratisch in diese Gremien gewählt, vertreten aber dennoch eine Partei, die darauf abzielt, demokratische Grundrechte abzuschaffen. Die Arbeiterwohlfahrt wird der AfD kein Podium bieten und nicht dazu beitragen, den politischen Diskurs und vor allem die Grenzen des Sagbaren noch weiter nach rechts zu verschieben.
Der Vorstand des AWO Kreisverband Nürnberg erklärt darüber hinaus, dass ein Arbeitsverhältnis beim AWO Kreisverband Nürnberg oder ihren Gesellschaften und ein öffentliches Eintreten für die AfD beispielsweise in Form einer Kandidatur auf einer Liste der Partei nicht miteinander vereinbar sind.
Die hauptamtlichen Mitarbeiter*innen und alle Mitglieder des AWO Kreisverband Nürnberg sind aufgefordert, Handlungen und Äußerungen, die eine menschenfeindliche, rechtsextreme, rassistische oder demokratiefeindliche Gesinnung zum Ausdruck bringen, entschieden entgegenzutreten. Vorstand und Präsidium des AWO Kreisverband Nürnberg stehen den Mitarbeiter*innen und Mitgliedern des AWO Kreisverband Nürnberg hierbei jederzeit unterstützend zur Seite.
Nürnberg, 03. Mai 2024
